Rechtsgrundlagen

Natürliches Mineralwasser ist Wasser, das von ursprünglicher Reinheit ist, seinen Ursprung in einem unterirdischen, vor jeder Verunreinigung geschützten Wasservorkommen hat und aus einer oder mehreren natürlich oder künstlich erschlossenen Quellen annähernd gleicher Charakteristik gewonnen wird.

Die Mineralwasser- und Quellwasserverordnung - MQVO, BGBl. II Nr. 309/1999 legt fest, welche Kriterien ein Wasser zu erfüllen hat, um als natürliches Mineralwasser zu gelten.

Natürliches Mineralwasser muss vor seinem Inverkehrsetzen vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (Ansprechpartner: Dr. Stefan Napetschnig) anerkannt worden sein (Liste der in der EU anerkannten Natürlichen Mineralwässer). Diese Anerkennung erfolgt nur, wenn es aus einem unterirdischen, vor jeglicher Verunreinigung geschützten Wasservorkommen stammt, am Quellort abgefüllt und von natürlicher Reinheit ist. Weiters muss es den in der gesamten Europäischen Union (EU) geltenden strengen mikrobiologischen, chemischen und chemisch-physikalischen Richtlinien entsprechen. Falls das Wasser unter 1000 mg gelöste feste Stoffe (Mineralien) und/oder weniger als 250 mg freie Kohlensäure enthält, muss ein ernährungsphysiologisches Gutachten, das die positive Wirkung des Wassers auf den menschlichen Organismus bestätigt, dem Anerkennungsantrag beigelegt werden.

Im Österreichischen Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus), das die allgemeine Verkehrsauffassung über die Beschaffenheit von Lebensmitteln in Österreich dokumentiert, werden im Codexkapitel B 17 "Abgefüllte Wässer" die Regelungen abgebildet, die mit dem Inverkehrbringen abgefüllter Wässer in Verbindung stehen.
 
Der Oberbegriff "Abgefüllte Wässer" umfasst vier unterschiedliche Arten von abgefüllten Wässern:

1. natürliches Mineralwasser
2. Quellwasser
3. Tafelwasser
4. abgefülltes Trinkwasser



Weitere relevante Bestimmungen

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 in der geltenden Fassung (idgF)

Trinkwasserverordnung – TWV, BGBl. II Nr. 304/2001 idgF

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (EU-Informationsverordnung)

Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, BGBl. I Nr. 63/2002 idgF

Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 idgF

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (EG-Basisverordnung)

Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, 853/2004 und 854/2004 (EU-Regelungen der Hygiene im Lebensmittelbereich)

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (EG-Kontrollverordnung)

Richtlinie 2009/54/EG über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (Neufassung) (Mineralwasserrichtlinie)

Richtlinie 2003/40/EG zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft

Verordnung (EU) Nr. 115/2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern

Leitlinien zu den Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern, bestätigt durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCOFCAH) am 14. Dezember 2007

Österreichisches Lebensmittelbuch (ÖLMB), IV. Auflage, Kapitel B 17 Abgefüllte Wässer

Österreichisches Lebensmittelbuch (ÖLMB), IV. Auflage, Kapitel B 1 Trinkwasser

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